Riva muss Illegale Überwachungskameras vor Betriebsratsbüros abschalten – Union busting für Anfänger wieder gescheitert

#RIVA – legal-illegal-scheißegal-Strategie gegen RIVA Betriebsräte erneut gescheitert

Deutsches RIVA Management schaltet illegale Überwachungskameras vor den Betriebsratsbüros ab – union-busting für Anfänger wieder gescheitert!

Da staunten die Betriebsräte der streikenden Betriebe von RIVA HES in Trier und in Horath nicht schlecht. Als sie heute ihren gesetzlichen Aufgaben als Betriebsräte nachkommen wollten, stellten sie im Betrieb fest, dass das deutsche RIVA Management illegale Videokameras überall im Betrieb, auch auf dem Zugangsweg zum Betriebsratsbüro installiert hat.

Auf Nachfrage erklärte eine Führungskraft, die während des Streiks „arbeitet“, dass sie diese auf Anweisung der deutschen Geschäftsführung von RIVA angebracht hätte. Der Betriebsrat war vorher nicht informiert worden und es gibt auch keine Betriebsvereinbarung darüber. Die Betriebsräte schalteten ihre Rechtsanwältin ein und beschlossen beim Arbeitsgericht einstweilige Verfügungen zu beantragen, um – so meint Uwe Zabel (IG Metall Bezirksleitung Mitte) – „diesen rechtswidrigen Zustand, der einen groben Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten des deutschen RIVA Managements gem. § 23 III Betriebsverfassungsgesetz und eine Straftat im Sinne des § 119 BetrVG darstelle, sofort zu beseitigen.“

Aber auch union-busting will gelernt sein. Als Rechtsanwältin Mechthild Garweg , Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, sich für die Betriebsräte einschaltete, wurde die deutsche RIVA Geschäftsführung plötzlich kleinlaut und unterwarf sich der berechtigten Forderung der Betriebsräte, die Videoanlagen abzuschalten und alle Fotos zu vernichten. So musste das Arbeitsgericht Trier nicht eingeschaltet werden.

„Wir fordern das RIVA Direktorium in Italien – insbesondere den  RIVA CEO Claudio Riva auf, diese unprofessionellen Angriffe auf die Rechte der deutschen Betriebsräte durch sein deutsches Management zu unterbinden. Herr Riva sollte sich besser am Montag, den 8.7.2019, mit der IG Metall an einen Tisch setzen und den fast vierwöchigen Arbeitskampf durch einen vernünftigen Kompromiss und einen abgeschlossenen Tarifvertrag beenden, statt sich mit teuren Anwälten auf Kosten des Unternehmens illegale Maßnahmen gegen die Rechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte auszudenken“,  forderten die Betriebsratsvorsitzenden von RIVA HES Trier und RIVA HES Horath, Rainer Kubitza und Georg Rentmeister, heute in einer gemeinsamen Erklärung. „Das ist das gleiche unprofessionelle Vorgehen nach der Methode legal-illegal-scheißegal wie im Tarifkonflikt,“ kommentierte IG Metall Verhandlungsführer Uwe Zabel diesen Skandal. „Aber leider Pech gehabt – Der Stein den sie erhoben haben, ist auf ihre eigenen Füße gefallen“.

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