RIVA Management scheitert mit rechtswidriger „union busting“ Strategie – Aussperrung der Betriebsräte beendet!

#Riva: Rechtswidrige „union busting“ Strategie des deutschen RIVA Managements vor dem Arbeitsgericht Trier gescheitert – Betriebsräte kommen auch im Arbeitskampf in den Betrieb und an alle Arbeitsplätze – Vorstand der IG Metall droht im Wiederholungsfall, einer nach § 119 BetrVG strafbaren Behinderung der Betriebsrates (Strafmaß: bis zu einem Jahr Gefängnis), mit Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft.

Das „legal, illegal, scheißegal-“ Vorgehen der deutschen RIVA Unternehmensführung gegen die Betriebsräte in Trier und Horath ist vor dem Arbeitsgericht in Trier kläglich gescheitert. Die „Aussperrung“ der Betriebsräte aus den bestreikten Betrieben ist vorbei.

Die Betriebsräte erwirkten einen Titel, der vom Gerichtsvollzieher jederzeit vollstreckt werden kann (Zwangsmittel sind Geldstraften bis zu 250.000 € und/oder Haft für die Geschäftsführer von RIVA/HES in Deutschland). Die Betriebsräte können auch während des laufenden Arbeitskampfes in den Betrieb kommen und Betriebsratssitzungen abhalten. Ebenfalls zulässig ist es, mit jeweils 2 Betriebsräten unter Begleitung eines/er IG Metall Beauftragten während der „Arbeitszeit“ die wenigen Streikbrecher an den Arbeitsplätzen zu besuchen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Diese Regelung gilt für die neue „Tagschicht“ von 8 Stunden in Trier oder Horath.

Sollte das deutsche RIVA Management auch Nachts Streikbrecher arbeiten lassen, müssen sie vorher die beiden Betriebsratsvorsitzenden informieren, damit der Betriebsrat auch dann jederzeit seine Kontrollrechte wahrnehmen kann.

„Diese hilflose Zirkus von RIVA in Deutschland ist vorbei, die Rechte der Betriebsräte wurden auch während des laufenden Streiks gewahrt“,  freut sich Christian Schmitz, 1 Bevollmächtigter der IG Metall Trier. „Wenn das deutsche Management von RIVA diese unvernünftigen Provokationen trotz dieser klaren Regelung gegen gewählte Arbeitnehmervertretungen im Betrieb fortsetzt, hat uns der Vorstand der IG Metall beauftragt, Strafantrag seitens der IG Metall bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Statt Geld und Energie der RIVA Unternehmen in Deutschland ohne Sinn und Verstand zu verschwenden, sollte RIVA lieber am Verhandlungstisch schnell eine Lösung mit der IG Metall für diesen Tarifkonflikt suchen, um den Arbeitskampf zu beenden“, stellte IG Metall Verhandlungsführer Uwe Zabel (IG Metall Bezirksleitung Mitte) entschieden dazu fest.

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