#Eilmeldung: RIVA Konzern: Legal, illegal, scheißegal – Betriebsrat  RIVA/HES Horath ausgesperrt

#Eilmeldung: Streikfront in Horath und Trier steht: RIVA Konzern: Legal, illegal, scheißegal – Betriebsrat  RIVA/HES Horath ausgesperrt – Betriebsrat beantragte einstweilige Verfügung

IG Metall droht mit Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft wegen strafbarer Behinderung der Betriebsratsarbeit

Die Streikfront am Beginn der 2. Streikwoche steht. In den bestreikten RIVA Betrieben Horath und Trier läuft nur noch die Kaffeemaschine im Personalbüro. Jetzt greift der RIVA Konzern zu illegalen Mitteln und verhinderte heute Morgen die Betriebsratssitzung des Betriebsrates Horath. Bereits am Ende der letzten Streikwoche wurde der Betriebsrat in Horath der ungehinderte Zugang zum Betrieb und zu den Arbeitsplätzen verweigert.

Mit diesen illegalen Praktiken werden die demokratischen und im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Rechte der Betriebsräte mit illegalen Aktionen mit den Füssen getreten. Der Betriebsrat wurde heute Morgen „ausgesperrt“, als er in sein Betriebsratsbüro wollte, um eine vorher dem Arbeitgeber angekündigte Betriebsratssitzung durchzuführen. Der RIVA Betriebsrat Horath hat eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb und allen Arbeitsplätzen beantragt.

„Auch während eines Arbeitskampfes ist der Betriebsrat nach dem Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes voll in Funktion und muss seine gesetzlichen Aufgabe wahrnehmen können. Dazu gehört nicht nur der Zutritt zu allen Arbeitsplätzen, sondern als Selbstverständlichkeit, dass er seine Sitzungen im Betriebsratsbüro durchführen kann,“ stellt  Uwe Zabel (IG Metall Bezirksleitung Mitte) für die Streikleitung zu diesem Skandal empört fest.

„Die IG Metall wird diese illegalen Angriffe auf die demokratischen Rechte von Betriebsräten durch den italienischen RIVA Konzern nicht dulden. Behinderung der Betriebsratsarbeit ist nach dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz  § 119 BetrVG eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft wird. Wir prüfen zur Zeit die Staatsanwaltschaft einzuschalten und fordern die Konzernleitung von RIVA auf, diese illegalen Praktiken sofort abzustellen und statt dessen den Weg der Vernunft zu gehen und das Angebot der IG Metall für Tarifverhandlungen am 19.6.2019 anzunehmen“.

Trotz dieser Provokationen des RIVA Konzerns, steht die Streikfront geschlossen und die Streikenden freuen sich auf die 2. Streikwoche und die Aktionen der kommenden Tage und Stunden.

1 Kommentar
  1. Das Volk aus den Bergen ist weiter Kampf bereit. Anscheinend wissen die in Italien nicht wie wir hier in Horath und Trier arbeiten müssen und wie unsere Bezahlung ist also wenn man den ganzen Kuchen für sich alleine haben will und seiner Familie nichts davon abgeben möchte brauchen die sich nicht zu wundern wenn es Ärger gibt. Mfg das Volk aus den Bergen 😠

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